Linke Militanz und Linksextremismus
Die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht in Schleswig-Holstein von rechtsextremistischen Strukturen aus, auch die Gefahr von islamistischem Terrorismus ist unverändert abstrakt hoch. Gleichsam stellt die schleswig-holsteinische Landesregierung klar: Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Deshalb schreibt der Koalitionsvertrag 2022-2027 auch ein entschlossenes Entgegentreten gegen Linksextremismus fest.
Während eine Beratungs- und Distanzierungsmaßnahme für den Phänomenbereich Linke Militanz ebenso wie die vom Landespräventionsrat 2019 in Auftrag gegebene Studie „Linksextremistische Erscheinungsformen und insbesondere linke Gewalt in Schleswig-Holstein“ nahelegen, dass im Land wenig Bedarf nach einer Ausstiegsberatung besteht, zeigt der Verfassungsschutzbericht 2023 ein zwar insgesamt zurückhaltendes, aber dennoch anlassbezogen existentes linksextremistisches Aktionsgeschehen im Land. Auch in sich selbst als links verstehenden Szenen gibt es Strömungen, die Gewalt gegen Andersdenkende für legitim halten, die das Gewaltmonopol des Staates oder den Staat insgesamt in Frage stellen oder die andere Formen von antidemokratischen Einstellungen zeigen, so z.B. Verschwörungsglauben. Um einerseits der verzerrenden Gleichsetzung zwischen extrem linken und extrem rechten Einstellungen zu begegnen, andererseits aber auch einer Verharmlosung linksmotivierter Gewalt entgegenzutreten, fungiert das Projekt V.L.M., angesiedelt beim Verein KAST e.V., als landesweite Kontakt- und Informationsstelle zum Themenbereich Linke Militanz. Das Projekt bietet Fortbildungen z.B. für Bedienstete in Justizvollzug oder Verwaltung, für Lehrkräfte und Angestellte von Schulen oder Schüler:innen an.
Die Projekt-Homepage von V.L.M. findet sich unter dem folgenden Link:
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